Vereinsstatuten   § 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich Der Verein führt den Namen:  Verein zur  Förderung und Erhaltung  der  Volksschule sowie der Kinder-  und Jugenderziehung in Lölling “  Korrekte Abkürzung: Verein Volksschule Lölling, VV Lölling, VVL (1) Er hat seinen Sitz in Lölling und erstreckt seine Tätigkeit auf das Gemeindegebiet der Marktgemeinde Hüttenberg. (2) Die Errichtung von Zweigvereinen ist nichtvorgesehen. (3) Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen sind geschlechtsneutral zu sehen. § 2: Zweck Der gemeinnützige Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt (1) die Förderung, Erhaltung der Volksschule Lölling, (2) die Errichtung  eines Kindergartens in Lölling (3) die Förderung  der vorschulischen Erziehung (3) die Förderung der Kinder- und Jugenderziehung (4) die Betreuung der Kinder durch   Tagesmütter (5) die Förderung der kulturellen und musikalischen Früherziehung (6) die Vernetzung mit anderen  Vereinen  soweit sie in den Vereinszweck       eingebunden werden können. (7) die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung, regionalen unter internationalen          Institutionen.   § 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks (1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden. (2) Als ideelle Mittel dienen     a) Kooperative Projekte und Veranstaltungen mit  einklassigen und mehrstufigen Volksschulen  und Kindergärten     b) Verkehr mit erziehungswissenschaftlichen sowie jugend- und volksbildnerischen Vereinen des In- und Auslandes,         die verwandte Zwecke verfolgen     c) Öffentlichkeitsarbeit (3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch     a) Mitgliedsbeiträge     b) Spenden und Subventionen     c) Erträge aus Vereinsveranstaltungen § 4: Arten der Mitgliedschaft (1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder. (2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die den Vereinszweck durch regelmäßige Bezahlung des festgesetzten Mitgliedsbeitrages  unterstützen und sich  voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind  Eltern und Erziehungsberechtigte jener Kinder, welche die Spielegruppe oder die Schule besuchen und  bleiben dies während der gesamten Dauer des Besuches.  Fördernde Mitglieder sind solche, welche die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags oder außerordentlichen  Zuwendungen unterstützen. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste für die Erhaltung der Volksschule Lölling  ernannt werden. § 5: Erwerb der Mitgliedschaft (1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, die besonderes Interesse an der Förderung und Erhaltung der Volksschule Lölling und der Erreichung des Vereinszweckes haben (2) Über die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern entscheidet der Vorstand auf Vorschlag durch mindestens zwei ordentliche Mitglieder. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. (3) die außerordentliche Mitgliedschaft entsteht automatisch für  Eltern und/oder Erziehungsberechtigte jener  Kinder, die in die Spielgruppe oder in die Schule aufgenommen werden und dauert bis zum Austritt der Kinder aus der Spielgruppe oder Schule. Sie ist verpflichtend; sie kann nach dem Austritt in eine ordentliche Mitgliedschaft übergehen. (4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung. § 6: Beendigung der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss. Die außerordentliche Mitgliedschaft der Eltern und/oder Erziehungsberechtigten der die Spielgruppe oder Schule besuchenden Kinder erlischt nach dem Austritt der Kinder aus der Spielgruppe  oder Schule. (2) Der freiwillige Austritt eines ordentlichen, fördernden  oder Ehrenmitgliedes kann nur zum 31. Dezember eines  Jahres erfolgen. Der Austritt muss dem Vorstand mindestens 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich. (3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als  1 Jahr  mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt. (4) Der  Vorstand  kann ein Mitglied ausschließen, wenn vereinsschädigendes Verhalten vorliegt. (5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der General- versammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden. § 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen und Sachgüter des Vereins nach Maßgabe der Möglichkeiten zu verwenden. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen, den außerordentlichen  und den Ehrenmitgliedern zu. (2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und fördernden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe  verpflichtet. Die außerordentlichen Mitglieder sind verpflichtet den Mitgliedsbeitrag und  die beschlossenen Beiträge für den Besuch ihrer Kinder in der  Spielgruppe und Schule zu entrichten. Es muss mindestens ein Elternteil oder Erziehungsberechtigter  einen  Sitz im Vorstand haben oder in den Vorstand kooptiert sein. § 8: Vereinsorgane Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15). § 9: Generalversammlung (1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes Eine ordentliche Generalversammlung findet alle zwei Jahre statt. (2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstands, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt. (3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand. (4) Anträge zur Generalversammlung müssen mindestens fünf Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einlangen. (5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden. (6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Jedes Mitglied kann maximal eine Stimmübertragung wahrnehmen. (7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. (8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. (9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein erster oder zweiter Stellvertreter. Wenn auch diese verhindert sind, so führt das an Lebensjahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz. § 10: Aufgaben der Generalversammlung Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten: a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer; b) Beschlussfassung über den Voranschlag; c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer; d) Entlastung des Vorstands; e) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für fördernde Mitglieder (dabei können der berufliche Status und insbesondere die finanziellen Mittel des Mitglieds berücksichtigt werden); g) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft; h) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins; i) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen. § 11: Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus mindestens  drei Funktionen, und zwar aus dem Obmann, dem Schriftführer und  dem Kassier. Zu jeder Funktion können bei Bedarf  Stellvertreter gewählt werden. (2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. (3) Die Funktionsperiode des Vorstands dauert bis zu einer allfälligen  Neuwahl, also auf unbestimmte Zeit. Wiederwahl ist mehrfach möglich (4) Der Vorstand wird vom Obmann, in dessen Verhinderung von seinem ersten, zweiten, Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Sind auch diese auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen. (5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. (6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vor- sitzenden den Ausschlag. (7) Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein erster, zweiter Stellvertreter. Sind auch diese verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Lebensjahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen. (8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10). (9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft. (10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam § 12: Aufgaben des Vorstands Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten: (1) Erstellung des Jahresvoranschlags sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses; (2) Vorbereitung der Generalversammlung; (3) Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung; (4) Verwaltung des Vereinsvermögens; (5) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und fördernden Vereinsmitgliedern; (6) Aufnahme und Kündigung von etwaigen Angestellten des Vereins; (7) Einrichtung bzw. Auflösung von besonderen Arbeitsgruppen zur Erfüllung des Vereinszwecks. §13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder (1) Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Schriftführer unterstützt den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte. (2) Der Obmann vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen für ihre Gültigkeit der Unterschriften des Obmannes und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten (= vermögenswerte Dispositionen) des Obmannes und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds. (3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden. (4) Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan. (5) Der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. (6) Der Schriftführer führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands. (7) Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich. (8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Obmannes, des Schriftführers oder des Kassiers ihre Stellvertreter. (9) Einer der Stellvertreter des Obmannes kann im Bedarfsfall nach Betrauung durch Vorstandsbeschluss den Obmann und den Schriftführer im Bereich Öffentlichkeitsarbeit als Medienreferent und Sprecher der Gesellschaft unterstützen. § 14: Rechnungsprüfer (1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist. (2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. (3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß. § 15: Schiedsgericht (1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO. (2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist. (3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Anhörung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig. § 16: Freiwillige Auflösung des Vereins (1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. (2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, den Vereinen  der Dorfgemeinschaft Lölling zufallen.
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Vereinsstatuten
Vereinsstatuten - Fassung vom 06.09.2012